Zukunft der Central European University (CEU) Budapest bedroht

Logo der CEU Budapest. Gemeinfrei.

Eine Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes sorgt seit Tagen in akademischen und politischen Kreisen Ungarns, Europas wie auch weltweit für erregte Diskussionen und Proteste: Nach der überraschenden Ankündigung einer Gesetzesnovelle Ende März hat das ungarische Parlament am 04. April 2017 in einem Eilverfahren eine Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen, deren Umsetzung weitreichende Folgen für die Aktivität ausländischer Hochschulen in Ungarn und insbesondere der Central European University (CEU) in Budapest haben könnte. Der Gesetzesentwurf, für den sich in der entscheidenden Parlamentssitzung 123 Abgeordnete aussprachen (bei 38 Gegenstimmen), sieht vor, dass die Lehr- und Ausbildungstätigkeit ausländischer Universitäten in Ungarn künftig vor allem an zwei Bedingungen geknüpft ist: So muss ein internationaler Staatsvertrag mit der Regierung des Herkunftslandes der betreffenden Universität abgeschlossen sein; darüber hinaus ist es erforderlich, dass die jeweilige Hochschule auch in ihrem Herkunftsland eine Niederlassung mit Lehrbetrieb haben muss. Während es mehrere ausländische Universitäten in Ungarn gibt, die diese Auflagen erfüllen, scheint sich die zweite Bestimmung vornehmlich an eine Hochschule zu richten: die Central European University in Budapest. In der nationalen und internationalen Berichterstattung wird das neue Gesetz deshalb schon jetzt „Lex CEU“ genannt.

CEU und Mittelalterforschung

Die CEU wurde 1991 auf Initiative des ungarisch-stämmigen US-Investors George Soros gegründet, um im postsozialistischen Mitteleuropa ein Forum für einen offenen, kritischen Wissenschaftsdiskurs zu etablieren. Durch die Zusammenführung regionaler Erfahrungen mit globalen Forschungsperspektiven sollte zugleich ein Beitrag zu einer regen demokratischen Zivilkultur geleistet werden.

Nachdem die Privatuniversität ihren Lehrbetrieb zunächst in Prag aufgenommen hatte, zog sie 1993 nach Budapest um, wo sie bis heute ihren Sitz hat. An der in den USA (State of New York) und in Ungarn akkreditierten Hochschule, deren offizielle Arbeitssprache Englisch ist, studieren derzeit etwa 1.400 Studenten aus mehr als 130 Ländern; der doppelten Akkreditierung entsprechend können die Studenten neben US-amerikanischen Hochschulabschlüssen auch zusätzlich ungarische Abschlüsse erwerben. Das Studienangebot umfasst Fächer aus den Bereichen Rechtswissenschaften, Sozial- und Geisteswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften und Mathematik.

Das wissenschaftlich Renommee wie auch die breite internationale Anerkennung der CEU gründen auf der engen Verknüpfung von exzellenter Forschung und Lehre mit einem lebendigen wissenschaftlichen Austausch im In- und Ausland. Davon und insbesondere von den Kontakten zum „Department of Medieval Studies“ profitieren auch Mediävisten auf vielfache Weise: Neben zahlreichen gemeinsamen Tagungen und Workshops gibt es an verschiedenen europäischen Hochschulen Möglichkeiten zum Dozentenaustausch oder Erasmus-Vereinbarungen.

Ein sichtbares Zeugnis der engen Verbindungen zwischen CEU-Mediävisten und WissenschaftlerInnen aus Europa und den USA ist das internationale und interdisziplinäre Netzwerk MECERN (Medieval Central Europe Research Network), das 2014 im Rahmen einer Tagung an der CEU gegründet wurde. MECERN bietet WissenschaftlerInnen und Studierenden, die zu historischen und kulturwissenschaftlichen Aspekten Ostmitteleuropas im Mittelalter arbeiten, ein Forum für Dialoge über aktuelle Mittelalterforschung oder bevorstehende Veranstaltungen und gibt damit zugleich Impulse für künftige Kooperationen (s. hierzu www.mecern.eu).

Solidarität für die CEU

Hashtag der Solidaritätskampagne. Mit freundlicher Genehmigung der CEU Budapest.

Die Ankündigung der Gesetzesnovelle und schließlich deren parlamentarische Verabschiedung haben Politiker, Wissenschaftler und Kulturschaffende weltweit zu Solidaritätsbekundungen und vehementen Protesten gegen politische Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit motiviert. Zu einer ersten Demonstration, die in Budapest am 02.04.2017 unter dem Motto „Today it is CEU, tomorrow it Might Be You“ zur Unterstützung der CEU organisiert wurde, fanden sich laut Presseangaben ca. 10.000 Menschen zusammen; kurz nach Verabschiedung des Gesetzes am 04.04.2017 formten zudem tausende Demonstranten wirkmächtig eine Menschenkette um das Viertel, in dem die Gebäude der CEU stehen.

Die im Internet verfügbaren Petitionen für den Erhalt der CEU wurden bereits von zahlreichen Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland unterzeichnet. International renommierte Wissenschaftsinstitutionen wie die British Academy, Princeton University oder die Royal Swedish Academy of Sciences sowie etliche Fachverbände (unter ihnen der Verband der Historiker und Historikerinnen Deutschlands sowie der Mediävistenverband) haben sich öffentlich ebenso für den Erhalt der CEU ausgesprochen wie tausende Wissenschaftler, Studenten, Politiker und sonstige Förderer. Unter dem Hashtag #istandwithceu bzw. #aceuvalvagyok zeigten sich zahlreiche Menschen auf Facebook und Twitter solidarisch mit dem Anliegen der CEU.

Was geschieht nun?

Bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, muss es durch den ungarischen Staatspräsidenten, János Áder, geprüft und unterzeichnet werden. Áder stehen dafür verschiedene Optionen offen: Er kann das Gesetz unterzeichnen und ihm damit Rechtskraft verleihen; er kann das Gesetz zu weiteren Verhandlungen an das Parlament zurückverweisen; oder er kann das Gesetz zur Prüfung an das Verfassungsgericht verweisen. Schon jetzt haben Abgeordnete der Opposition angekündigt, die Rechtmäßigkeit des Gesetzes gerichtlich kontrollieren lassen zu wollen.

Träte das Gesetz jedoch in Kraft, würde dies die CEU vor erhebliche Probleme stellen. So ließe sich ein wie vom Gesetz geforderter bilateraler Staatsvertrag zwischen Ungarn und dem universitären Herkunftsland laut einer Stellungnahme der CEU-Leitung nicht einfach umsetzen: in den USA oblägen Fragen der universitären Bildung der Hoheit der einzelnen Bundesstaaten, nicht aber der föderalen Regierung. Auch ist fraglich, wie die CEU die zweite Gesetzesauflage (Lehrbetrieb im Herkunftsland) erfüllen soll. Rektor Michael Ignatieff hat deshalb angekündigt, das Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen zu wollen. Gleichzeitig appellierte er eindringlich an die ungarische Regierung, den Dialog mit der CEU einzugehen, um deren Lehr- und Forschungstätigkeit im Rahmen der akademischen Freiheit auch künftig gewährleisten zu können.

Es bleibt zu hoffen, dass die weitreichenden politischen Eingriffe in die Arbeit dieser herausragenden wissenschaftlichen Institution abgewendet werden können.

Julia Burkhardt

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